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EU-Parlamentsausschuss verschärft Leistungsschutzrecht Technologie, Web Entwicklung 20. Juni 2018

EU-Parlamentsausschuss verschärft Leistungsschutzrecht

Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat sich in einer knappen Entscheidung dafür ausgesprochen, das Urheberrecht und Leistungsschutzrecht zu verschärfen und Online-Plattformen zu verpflichten, Upload-Filter einzuführen. Das Plenum des Parlaments wird schon im Juli darüber beraten, ob es dem Votum des Rechtsausschusses folgt und mit den Mitgliedsstaaten in konkrete Verhandlungen darüber eintritt. Während der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) es ausdrücklich begrüßen, dass sich nach der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat am 20 Juni 2018 nun auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments „für das Verlegerrecht“ ausgesprochen habe, sehen Kritiker in der Entscheidung „einen Angriff auf das offene Netz“. Die Verlegerverbände betonen dagegen, dass es höchste Zeit sei, „den Zeitungen und Zeitschriften den gleichen rechtlichen Rahmen zuzugestehen, der schon lange für Film, Fernsehen und Musik gelte“. Professioneller Journalismus sei „die beste und wichtigste Reaktion auf Polemik und Falschinformationen im Internet“. Kritiker wie Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, oder Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sehen das völlig anders und warnen vor einer „automatisierten Überwachung und Kontrolle“ des Netzes.

„Das Internet wird sich ändern“

Auch die Datenschutz-Vereinigung European Digital Rights (EDRi) spricht von einer „massenhaften Internetzensur“, sollten die Regelungen in Kraft treten. Und der Europäische Verbraucherverband BEUC warnt vor einschneidenden Konsequenzen: „Das Internet, wie wir es kennen, wird sich ändern, wenn Plattformen systematisch Inhalte filtern müssen, die Nutzer hochladen“, sagt die BEUC-Generaldirektorin Monique Goyens zu den Reformvorschlägen des EU-Rechtsausschusses. Das Netz werde dadurch „von einem Ort des Teilens zu einem Ort der Kontrolle“.

Neuauflage eines alten Konflikts

In Deutschland ist ein erster Versuch, ein Leistungsschutzrecht für Verlage zu installieren, am 1. August 2013 in Kraft getreten. Seine Wirkung war bescheiden, denn der Suchmaschinenriese Google wollte nicht einsehen, den Verlagen Geld dafür bezahlen zu sollen, dass er ihnen durch kurze Textanrisse („Snippets“) in den Suchergebnissen Leser zutreibt. Im August 2014 gaben fast alle Verlage innerhalb der Verwertungsgesellschaft Media den Kampf auf und erteilten Google eine Gratis-Lizenz. Allein der Springer-Verlag hielt noch zwei Wochen länger durch (vgl. https://www.integr8.com/blog/der-axel-springer-verlag-gibt-auf/). „Als letztes gallisches Dorf“ wollte sich Springer nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner dem „Missbrauch von Googles Marktmacht“ nicht  beugen. Doch auf den Ergebnisanzeigen für welt.de, computerbild.de, sportbild.de und autobild.de gab es nur noch Links und kurze Überschriften, Fotos und Videos überhaupt nicht mehr. Die Folge: Die verknappte Darstellung führte zu einem Traffic-Verlust von fast 40 Prozent bei den Springer-Titeln, bei Google News sogar zu einem Verlust von fast 80 Prozent. Nach besagten zwei Wochen gab auch Springer auf. Würde der Verlag auf seiner Position beharren, „schießen wir uns aus dem Markt“, begründete Döpfner den Rückzug und wies die VG Media an, auch für diese vier Titel Google eine Gratis-Lizenz zu erteilen.

„Verlierer sind am Ende die Kleinen“

Die Verlage, das zeigen die Stellungnahmen des BDZV und des VDZ, haben den Kampf noch nicht aufgegeben und schöpfen neue Hoffnung. Und sollte es wieder schief gehen, bleibt ihnen erneut der Ausweg der Erteilung einer Gratis-Lizenz für die großen Plattformen. Die Gegner des neuen Leistfngsschutzrechtes auf europäischer Ebene fürchten dagegen, das es die Kleinen, die im Netz unterwegs sind, treffen wird. Denn der Entwurf des Parlamentsausschusses sieht vor, dass die Plattformen schon beim Hochladen von Inhalten prüfen müssen, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Wie solche Uploadfilter zum Beispiel Satire und Kunst oder ironische Zitate erkennen sollen, ist die große Frage. Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament, glaubt, dass Plattformen wie Google oder Facebook mit ihren Filtertechnologien auch legale Inhalte löschen werden, um auf Nummer sicher zu gehen. Algorithmen, so Reda, werden Kunst und Satire nicht erkennen können, deshalb seien die Pläne zur Einführung automatischer Filter „kurzsichtig“, weil auch legale Inhalte wie Memes und Parodien blockiert würden: „Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups.“ (rst, horizont.net, bdzv.de, deutschlandfunk.de, zeit.de, netzpolitik.org)

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