Google soll sich „entflechten“

EU-Parlament setzt Kommission unter Druck, die Marktmacht des Internetkonzerns einzuschränken

Das EU-Parlament hat es also doch getan, trotz aller Warnungen führender Kongressmitglieder aus Washington, eine Zerschlagung Googles könnte die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union belasten: Mit einer deutlichen Mehrheit von 384 Abgeordneten gegen 174 votierte das Parlament in Brüssel dafür, die Marktmacht des Konzerns zu begrenzen und das Suchmaschinengeschäft von anderen Geschäftsbereichen zu trennen. In der Konsequenz könnte das die Aufspaltung von Google bedeuten, um das härtere Wort von der „Zerschlagung“ zu vermeiden. In der Resolution des Parlaments wird Google zwar nicht erwähnt, allen Abgeordneten aber ist bei der Abstimmung klar gewesen, dass es um den Suchmaschinenriesen geht.

Seine Kritiker in Europa werfen ihm unter anderem vor, dass er seine eigenen Dienste beim Ranking bevorzugt. In ihrer Resolution fordern die EU-Parlamentarier die Kommission deshalb auf, etwaige Missbräuche bei Suchmaschinen zu verhindern. „Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen“, heißt es da, „muss frei von Verzerrungen und transparent sein.“

Einer der Antreiber im Kampf gegen Googles vermutete Übermacht ist im Brüsseler Parlament der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab. Er lehnt das Wort Zerschlagung in dem Zusammenhang ab. Das höre sich so an, als ob es Google dann nicht mehr gäbe, sagte er gegenüber tagesschau.de. Der Konzern könne aber seine Suchmaschine und auch die anderen Dienste weiter betreiben. „Nur rechtlich muss eine Entflechtung her, damit die Suchergebnisse künftig neutral sind.“

Das Votum des EU-Parlaments bindet die Kommission in keiner Weise. Insofern könnte man die Resolution als bloße Symbolpolitik oder Spiegelfechterei abtun. Doch als demonstrative Aktion erhöht es trotzdem den Druck auf die Kommission, vor allem auf Margrethe Vestager, die Wettbewerbskommissarin, den Internet-Konzern politisch härter anzufassen und die eigenen Wettbewerbsregeln auch gegenüber Google durchzusetzen. Das Mittel, das die Abgeordneten dafür vorschlagen, lautet: Die Suchmaschinen müssen von den anderen kommerziellen Dienstleistungen abgekoppelt werden. Das klingt sehr einfach, die rechtliche Umsetzung aber ist alles andere als trivial.

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